Hongkongs neue nationale Sicherheitsverordnung soll selten angewendet werden, sagen Minister

Es wird erwartet, dass Hongkongs neue Gesetzgebung, die es erlaubt, bestimmte Strafsachen im Rahmen nationaler Sicherheitsverfahren zu behandeln, nur selten angewendet wird, wobei der Stadtführer in der Regel eine solche Bescheinigung vor dem Prozess ausstellt, wie Sicherheits- und Justizbeamte erklärt haben. Ein Unterausschuss des Legislativrats schloss seine Prüfung der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit (Verfahrensfragen) während einer etwa zweistündigen Sitzung am Donnerstag ab. Die Verordnung ermächtigt den Geschäftsführer, dies festzulegen.