Neues Hongkonger Gesetz ermöglicht die Ausweitung nationaler Sicherheitsverfahren auf ältere Fälle

Die neue Gesetzgebung Hongkongs ermöglicht es, bestimmte Strafsachen rückwirkend unter nationale Sicherheitsverfahren zu bringen, selbst wenn die mutmaßlichen Straftaten vor Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 begangen wurden. Das ergänzende Gesetz, das einen Klassifizierungsmechanismus für „andere Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden“ im Rahmen des innerstaatlichen Sicherheitsgesetzes der Stadt einführt, wurde veröffentlicht und trat am Dienstag in Kraft. Nach dem neuen Gesetz wird jeder vom Geschäftsführer bestätigte Fall...