Portsuppe

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EU Commission Press Cornervor 25 d19.06.

Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Costa im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2026

Erklärung der Europäischen Kommission, Brüssel, 19. Juni 2026 Guten Tag, wir hatten eine produktive EUCO, also lassen Sie mich gleich loslegen. Zunächst zur Ukraine. Das Blatt wendet sich wirklich. Wir beginnen mit guten Nachrichten, António und ich...

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EFF Deeplinksvor 25 d19.06.

Das neue Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Großbritannien wird mehr Schaden anrichten, als es verhindert

Diese Woche haben Politiker im Vereinigten Königreich Pläne zur Auslöschung der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet vorangetrieben, indem sie ein Verbot sozialer Medien für Nutzer unter 16 Jahren ankündigten, das im Frühjahr 2027 in Kraft treten soll. Die britische Regierung bezeichnet diese Politik weiterhin fälschlicherweise als notwendige Reaktion auf die wachsende Besorgnis über Online-Schäden für junge Menschen. In Wirklichkeit wird es, ähnlich wie das Online Safety Act, mehr Schaden anrichten, als es verhindern wird. Nutzer jeden Alters müssen ihr Alter nachweisen

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EFF Deeplinksvor 25 d19.06.

EFF schließt sich über 60 Gruppen an, die das Vereinigte Königreich dazu drängen, die Gesichtserkennung an der Grenze einzustellen

Diese Woche hat EFF zusammen mit Foxglove, Human Rights Watch und 60 anderen Organisationen an den britischen Staatsminister für Grenzsicherheit und Asyl, Alex Norris, geschrieben und ernsthafte Besorgnis über die Entscheidung des Innenministeriums geäußert, ab 2027 die Gesichtsaltersschätzung (Facial Age Estimation, FAE) zur Beurteilung asylsuchender Kinder einzusetzen. Mit FAE haben viele Highl

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Bundestag Nachrichtenvor 25 d19.06.

Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

An der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU/CSU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Die PVER diskutiert in Straßburg im Rahmen ihrer dritten Sitzungswoche 2026 über die Demokratie in Serbien und Georgien. Auch die Unterdrückung kritischer Meinungen in Aserbaidschan steht auf der Tagesordnung. Während Aserbaidschan im Januar 2024 aus der PVER ausgeschlossen wurde, ist Georgie

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