Der Kongress muss den neuen, unzureichenden 702-Gesetzentwurf zur Neuautorisierung ablehnen

Sprecher Johnson hat ein neues Feigenblatt über dem amerikanischen Überwachungsstaat eingeführt, den Foreign Intelligence Accountability Act. Der Gesetzentwurf wurde nur wenige Tage vor dem Auslaufen von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingebracht und die US-Regierung verliert eines ihrer invasivsten Überwachungsprogramme. Er trägt jedoch nicht dazu bei, die wesentlichen Änderungen herbeizuführen, die Befürworter des Datenschutzes gefordert haben – vor allem gibt er uns keine wirkliche Anforderung an das FBI, zu snen